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BVerwG, 09.05.1978 - 5 B 11.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an eine Gehörsverletzung - Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger - Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.10.1977 - IV A 89/76
- BVerwG, 09.05.1978 - 5 B 11.78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …
Auszug aus BVerwG, 09.05.1978 - 5 B 11.78
- Zu der Frage, ob die Inanspruchnahme des Klägers eine "besondere Härte" ("Härte") bedeuten könnte, fehlte es gleichermaßen an Anhaltspunkten, die für das Berufungsgericht hätten Anlaß sein können, einen für die Entscheidung erheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (vgl. auch BVerwGE 34, 219 [225]).